AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (15.09.2003)

Präambel
Die Fa. Tilo Rasch, nachfolgend Anbieter genannt, ist ein Anbieter verschiedener internetbezogener Dienste. Basis dieser Dienste ist die Konnektierung von Second- Level- Domains unter verschiedener Top- Level- Domains, nachfolgend Domain genannt.

1. Geltungsbereich

Der Anbieter erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.
Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.

2. Domainregistrierung, Freistellung

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die Domain Vergabe keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet Domain beruhen, stellt der Kunde den Anbieter hiermit frei.

3. Vertragsschluss, Vertragsdauer, Kündigung

Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf.
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sofern der Kunde nicht vor Ablauf des Vertragsverhältnisses die Übertragung der Domain zu einem anderen Anbieter vollzogen oder die Löschung der Domain gegenüber dem Anbieter beantragt hat, ist der Anbieter berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

4.Impressumspflicht, Inhalte von Internet- Seiten

Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet- Seite und sofern der E-Shop Gegenstand des Vertrages ist in seine Shop- Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann.
Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet- Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
Der Kunde wird eine Beeinträchtigung des Dienstes durch Viren, Würmer, trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Programme und/oder Daten unterlassen und eine mögliche Verbreitung in höchstmöglicher Art und Weise verhindern. Auch wird er solche Daten nicht zum Abruf bereithalten.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet- Seiten des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Bei Verstoß der Internet- Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschaden. Er stellt den Anbieter im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet- Seiten des Kunden zurückgehen, frei.

5. Datensicherung

Der Kunde ist für die Sicherung der von ihm aufgespielten Webseiten sowie aller damit in Zusammenhang stehender Daten selbst verantwortlich. Eine regelmäßige Datensicherung durch den Anbieter ist nicht vertragsgegenständlich.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und dem Anbieter unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten.
Der Kunde ist verpflichtet, mindestens alle zwei Wochen seine E-Mails abzurufen, um so eine Selbstinformation über Mitteilungen von dem Anbieter zu ermöglichen, da auf diesem Wege für die Vertragsdurchführung wichtige Informationen übermittelt werden.
Der Kunde ist verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zuganges zu deren Diensten enthaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Gibt der Kunde diese Informationen an Dritte weiter oder ist er sonst für eine Nutzung des Dienstes durch Dritte verantwortlich, so haftet er für die beim Anbieter entstehenden Kosten und Schäden.
Der Kunde ist verpflichtet , seine Internet- Seite so zu gestallten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall auffordern, unter angemessener Fristsetzung für Abhilfe zu sorgen.

7. Datenschutz

Die Daten des Kunden werden durch den Anbieter entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert, wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die eine Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain vornehmen oder dabei mitwirken. Dies beinhaltet auch die Veröffendlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in so genannten Whois- Datenbanken.
Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren